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WgiR wollen den Wählerinnen und Wählern eine Wahlalternative anbieten, die unabhängig und frei aus der bürgerlichen Mitte heraus mitreden soll, ohne am linken oder rechten Rand zu stehen.

Eine Wählergruppe ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu beanspruchen. Wählergruppen müssen ihre rechtmäßige Gründung beweisen, eine ordnungsgemäße Satzung haben und nachweisen, dass ihr Vorstand nach demokratischen Grundsätzen bestellt wurde.

Jahreshauptversammlung 2019

„Mit so vielen Mitgliedern haben wir zur Jahreshauptversammlung nicht gerechnet. Das ist ein gutes Zeichen für die weiteren schwierigen Aufgaben, die die Wählergruppe im Rat bewältigen muss“, so Vorsitzende Julia Wiegand eingangs ihres Jahresberichtes.

Über 30 Mitglieder haben an der Versammlung, die in der „Dreymanns Mühle“ stattfand, teilgenommen. Wiegand berichtete, dass sich die WgiR nach der vor einem Jahr erfolgten Vereinsgründung über 50 beitragszahlende Vereinsmitglieder freuen kann, die sich zudem aktiv engagieren. Ferner ging sie auf Veranstaltungen ein, die für die nächsten Monate geplant sind. So kann sie sich vorstellen, dass Aktionen wie ein Neujahrsempfang oder Sommerfest, ein Angebot für den Ferienpass oder aber auch eine Säuberungsaktion nach Vorbild der WgiR Aktion am Scholmwehr in 2016  vorgenommen werden. Die bisher in allen Stadtteilen stattfindenden Info-Stammtische, sollten auch in Zukunft durchgeführt werden. Vorgeschlagen wurde zusätzlich noch ein monatliches Treffen als „echter Stammtisch“, immer im festen Rhythmus, zur gleichen Zeit und am selben Ort. Es soll kein Thema und kein Programm vorgegeben werden. Es geht darum zusammensitzen, sich auszutauschen und zu diskutieren. „Wir benötigen die Gespräche, um die Meinungen der Bürger zu erfahren. Die Kommunikation ist ein wichtiger Bestandteil unseres Vereins“, so Wiegand abschließend.

2019 08 16Foto: Kjell Sonnemann - HK

Der weitere Verlauf der Versammlung waren turnusgemäß Vorstandswahlen, in deren Verlauf der geschäftsführende und erweiterte Vorstand überwiegend bestätigt wurde. Vorsitzende Julia Wiegand erhielt genauso das Vertrauen, wie Schatzmeisterin Sabine Bode. Alleinig der bisherige stellvertretende Vorsitzende Max Reister trat nicht mehr an und somit mußte das Amt neu besetzt werden. Torsten Bäger erhielt dabei das Vertrauen der Versammlung. Beim erweiterten Vorstand gab es keine Veränderungen. Schriftführerin Christina Eichenberg, Pressewart Erwin Müller sowie die Beisitzer Volker Hahn, Fritz Vokuhl, Frank Bode, Harald Liebau sowie Achim Sommerfeld wurden bestätigt. Als Kassenprüfer fungieren Josef Riedel und Sabine Ludewig, die der ausscheidenden Ute Kruse folgt.

Aus der Fraktion berichtete Fraktionsvorsitzender Volker Hahn und nahm die Ratsarbeit aus Bad Lauterberg kritisch unter die Lupe. Er erinnerte an das Wahlziel „Veränderte  Mehrheitsverhältnisse im Rat.“. Als die CDU nach der denkwürdigen Ratssitzung im Dezember 2017 um ein Gespräch bat, um eine mögliche Gruppenbildung auszuloten, war die Chance da, dieses Ziel zu erreichen. Nachdem man sich auf drei gemeinsame Hauptzielsetzungen verständigt hatte, begann die Zusammenarbeit der Fraktionen. Doch schon recht früh musste festgestellt werden, dass die Umsetzung und der ernsthafte Wille, diese drei Hauptziele auch gemeinsam zu erreichen, nicht recht funktionierte bzw. spürbar wurde. Recht schnell liebäugelten langjährige Mitglieder der CDU-Fraktion wieder mit der Verwaltungsspitze und der SPD. Als Beispiel nannte Hahn die Beschlüsse zum Traumspielplatz. “Wir haben zur Gruppe, zum Vorschlag aus den Reihen der CDU, einen anderen Ort zu wählen und dann zum gemeinsamen Ziel gestanden. Nach dem Umschwenken der CDU waren wir die alleinigen Bösen und haben dafür viel Haue einstecken müssen.“, so Hahn. Auslöser für die Auflösung des Gruppenvertrages waren aber die erneuten Kehrtwendungen der CDU. Zum einen bei dem Ziel 2021 noch keine Fusion anzustreben und zum anderen bei der Amtszeitverlängerung des Bürgermeisters. Der Antrag der CDU auf Beendigung der Fusionsgespräche wurde von ihr zurückgezogen und die Amtszeitverlängerung des Bürgermeisters entgegen mehrfacher Bekundungen plötzlich von fast der gesamten CDU Fraktion mit getragen. Damit war klar, dass die CDU wieder auf ihren alten Verwaltungs- und SPD-freundlichen Kurs zurückgekehrt war. Die einzig logische und richtige Konsequenz war deshalb, die Gruppe mit der CDU zu beenden.

2019 08 09 07Ein weiteres Wahlziel der Wählergruppe ist die Einführung von Ortsräten. Nachdem es im Rat hin und her ging folgte 2017 eine Einwohnerbefragung, von der sich die antragstellende SPD sicherlich ein anderes Ergebnis erhofft hatte. Doch erfreulicherweise haben sich in Bad Lauterberg und in den Stadtteilen rund 60 Prozent der Einwohner für die Einführung ausgesprochen. „Wir sind im Landkreis Göttingen bisher die einzige Gemeinde in der es keine Ortsräte gibt. Um uns herum ist das die Selbstverständlichkeit“, so Hahn weiter. Jedoch befürchte er, dass bei den Verhandlungen über einen Fusionsvertrag, die Einwohnerbefragung  keinen Bestand mehr haben könnte. Es werden schon jetzt im Bad Lauterberger Rat Stimmen laut, die nur einen Stadt- bzw. dann Ortsrat für Bad Lauterberg in einer großen Einheitsgemeinde favorisieren.

Breiten Raum nahmen dann Gespräche zu der möglichen Fusion mit Walkenried und Bad Sachsa ein. Dabei zeigte sich, dass eine Fusion viele zu klärende Unwägbarkeiten mit sich bringt. Ein Blick in die Haushalte und auf die Kosten würde sicher so manche Euphorie etwas dämpfen. Schließlich ist zu befürchten, dass die mögliche Fusion nicht nur verlorene Bürgernähe als Nachteil mit sich bringen wird, sondern die Bad Lauterberger Einwohner die enorme Schuldenlast der beiden anderen Gemeinden mit schultern müssen. Die Steuer- und Abgabensätze müssen nach einer Fusion angeglichen werden. Die Grundsteuer in Bad Sachsa und in Walkenried liegt mit 500 v. H. auf einem Landeshöchststand vergleichbarer Kommunen. In Bad Lauterberg beträgt der Grundsteuerhebesatz 410 v. H.. Die Gewerbesteuer liegt in Bad Lauterberg bei 380 v. H. und in den beiden anderen Kommunen bei 450 v. H.. Dies bedeutet, dass die Grund- und die Gewerbesteuer in Bad Lauterberg künftig auf jeden Fall deutlich steigen müssten. Von der Grundsteueranhebung wären alle Hauseigentümer und auch alle Mieter betroffen.

Auch die pro Kopfverschuldung wird sich dann für die Bad Lauterberger ungefähr verdoppeln, da sich ja die Gesamtschuldenlast der dann neuen Einheitsgemeinde gemäß der Haushaltsvorberichte aus etwa 6 Mio. € von Walkenried, 27 Mio.  € von Bad Sachsa und 9,5 Mio. von Bad Lauterberg zusammensetzen wird. Das ist neben den weiteren in Bad Sachsa vorhandenen, z. B. bei der Holding, vorhandenen Problemen der Grund, warum die WgiR mindestens 30 Mio. Euro Entschuldungshilfe vom Land und Landkreis fordert.

Besonders kritisch wurde angemerkt, daß im Gegensatz zu Walkenried und Bad Sachsa die Verhandlungseckpunkte der Stadt Bad Lauterberg bis zum heutigen Tag nicht veröffentlicht wurden und nach Art des Bürgermeisters hinter verschlossenen Türen unter Ausschluß der Einwohner festgelegt wurden. Die WgiR kann verstehen, daß auch die Bad Sachsaer über das  Vorgehen verärgert sind. Sie setzt sich für eine öffentliche Bekanntmachung und Aussprache über die Eckpunkte ein.

Die WgiR wird sich weiterhin für eine aktive Einwohnerbeteiligung engagieren. Es kann nicht angehen, dass der Bad Lauterberger Rat, der über kein entsprechendes Mandat der Wähler verfügt, bei einer so wichtigen Entscheidung, wie es eine mögliche Fusion ist, die  EinwohnerInnen ausschließt. Daher wird sich die WgiR weiterhin für die Durchführung einer als verbindlich erklärten Einwohnerbefragung vor einer endgültigen Beschlussfassung im Rat über eine mögliche Fusion einsetzen. Sie hofft, dass die anderen im Rat vertretenden Fraktionen ihre ablehnende Haltung überdenken und im Interesse der Menschen und der Demokratie in unserer Stadt der Durchführung einer Einwohnerbefragung zustimmen. Aus Bad Sachsa ist zu hören, dass dort im Februar oder März 2020 eine Einwohnerbefragung stattfinden soll. Dass die Bevölkerung neutral über den Fortgang der Fusionsverhandlungen informiert wird ist aus Sicht der WgiR eine Selbstverständlichkeit.2019 08 09 08

Aus Bad Sachsa wird berichtet, dass das Land Niedersachsen und der Landkreis Göttingen sich zur „Fusionsrendite“ geäußert hätten. Es ist mehr als verwunderlich, dass Bad Lauterberg entweder nicht informiert wurde oder die Verwaltung wichtige Informationen nicht an die Ratsfraktionen weiterleitet. Die WgiR erwartet im Interesse aller Bürger eine schnellst mögliche Information durch Bürgermeister Dr. Gans.

Um ein böses Erwachen zu vermeiden, schlägt die WgiR wie bisher zunächst ein Zusammenwachsen über eine interkommunale Zusammenarbeit vor. Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht vor, dass die Gemeinden so bemessen sein sollen, dass die örtliche Verbundenheit der Einwohnerinnen und Einwohner gewahrt bleibt. Von Anfang an ehrlich zueinander und vor allem ehrlich zu den Bürgern sein, dann kann ein Zusammenwachsen beginnen und das erforderliche Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen. Aus diesem Grund hält die WgiR den Weg über eine Interkommunale Zusammenarbeit für richtig und wichtig. Wenn sich die IKZ bewährt, kann später über eine Fusion gesprochen werden.

Unter Punkt verschiedenes informierte Bernd Jackisch, dass er sich für die „Abschaffung von Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)“ einsetze und an verschiedenen Veranstaltungen zu dem Thema teilgenommen habe. Die STRABS sei bereits in einigen niedersächsischen Harz Kommunen abgeschafft bzw. nicht erhoben worden. In mehreren Bundesländern, wie z. B. Thüringen, sei der Beitrag Geschichte. Er empfahl der WgiR und den Teilnehmern der JHV sich mit dem Thema zu beschäftigen und sich für die Abschaffung der STRABS in Bad Lauterberg einzusetzen. Die niedersächsische Initiative zur Abschaffung des Beitrags erwarte einen Ausgleich der Einnahmeausfälle durch das Land Niedersachsen. Das Ziel wird auch von anderen Mitgliedern der WgiR unterstützt.
2019 08 09 02

Erste Vollversammlung

Bereits als "lose Gruppe" verfolgten wir stets das Ziel einen Verein zu gründen - diesen Schritt haben wir kürzlich umgesetzt und einen Vorstand samt Satzung ins Leben gerufen, so Volker Hahn auf der ersten Vollversammlung der Wählergruppe im Rat, die im Gasthaus Olympia, Barbis" durchgeführt und von 48 Mitgliedern verfolgt wurde.

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Mit der noch zu erfolgenden Eintragung ins Vereinsregister sind wir auf den besten Weg kommunalpolitisch ein fester Bestandteil zu werden und langfristig die Geschicke Bad Lauterbergs und seinen Ortsteilen mitzugestalten. Die vorgesehene Gemeinnützigkeit haben wir nicht erreichen können, jedoch mit der Vereinsgründung eine zweite Säule aufgebaut. Einerseits soll die Fraktion von ihren Aufgaben entlastet werden, andererseits aber wichtige Themen in den Lauterberger Rat getragen werden. Wir streben eine dauerhafte Alternative zu den etablierten Parteien an, so Hahn abschließend.

Anschließend ging er zielstrebig auf die bisherige Ratsarbeit ein, thematisierte zunächst die Haushalts- und Finanzpolitik der Verwaltung und verwies auf den Zukunftsvertrag, der die "schwarze Null" alleine nicht möglich gemacht hat. In erster Linie ist die gute wirtschaftliche Entwicklung zu nennen, man profitiert auch vom "günstigen Zinsniveau". Auf lange Sicht aber ist der Haushalt nicht solide aufgestellt. Andere Vorhaben, wie z. B. der Feuerwehrneubau in Bartolfelde, werden zurückgestellt und Umschichtungen vorgenommen. Dies ist zwar nicht verwerflich und unseriös, jedoch sieht man ausdrücklich, dass das Geld eben nicht zur Verfügung steht und daher jeden Cent mehrfach umdrehen muss. Wir werden weiterhin Transparenz fordern und setzen uns dafür ein, dass solche finanzielle Entwicklungen wie bei den Großprojekten der Hausbergschule samt Turnhallenneubau und der Lutterbergschule via Jobcenter sich nicht wiederholen. Hahn ging auf die ungeklärten Fragen bzgl. der Kostenexplosionen der genannten Projekte ein und unterstrich, dass hier noch lange kein Schlussstrich gezogen ist. Zwar hat Dr. Gans das mangelnde Controlling eingeräumt, jedoch bleiben Fragen diesbezüglich offen. Die Wählergruppe im Rat wird hier nicht locker lassen und für Aufklärung sorgen, so Hahn.

Auch beim Thema Infrastruktur/Verkehr fand er kritische Worte. Allein wenige Strassenzüge werden per DSK-Verfahren ausgebessert. Ist das sinnvoll und kostenneutral? Man befürchte, dass die Schäden in Kürze wieder auftauchen werden. Auch der Schulweg ist nicht sicher, wie ein Unfall eines Kindes im Bereich der Grundschule Hausberg belegbar macht. Selbst die geforderte "Schleife" an der Bushaltestelle ist immer noch nicht umgesetzt worden. Hahn ging dann auf den Durchgangsverkehr in den Ortsteilen Barbis und Osterhagen ein. Mit unseren Antrag wollten wir nur die "Durchfahrer" aus den Orten fernhalten - Antrag abgelehnt, so die ernüchternde Bilanz. Auch wer den Kurpark betrachtet, musste eingestehen, dass vieles vernachlässigt worden ist. Zwar wolle man nicht alles "schlecht reden", aber die Beispiele der maroden Scholmwehrbrücke und der kaputten Bänke zeigen Wirkung. Hahn bedauerte, dass die Verkehrssicherungspflicht der Stadt in keinster Weise wahrgenommen wird. Eine neue Epoche von Jung und Alt (Mehrgenerationen!) soll im Kurpark eingeleitet werden. Fördermittel werden in Anspruch genommen. Neben dem vorgesehenen Minigolfplatz und dem Kinderspielplatz wird ein Radfahrweg angelegt. Dies betrachtet nicht nur WgiR kritisch - Unfallgefahr von Spaziergängern spielen da eine gehörige Rolle. Sein Fazit: Investitionen für die Zukunft sind nicht sichtbar.

Ein weiterer Themenschwerpunkt ist die Einführung von Ortsräten in Barbis, Bartolfelde und Osterhagen. Unser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, weil es einigen zu teuer erscheint. Dafür soll aber eine Bürgerbefragung am Wahltag zur Bundestagswahl vorgenommen werden. Was erhoffen sich die Antragsteller aus dieser Befragung? Auch diese Umsetzung der Befragung kostet Geld. Im Gegensatz zu den Großprojekten (Kosten extrem niedrig angesetzt), will die Verwaltung eine Summe bei den Ortsräten bis zu 100.000 Euro (extrem hoch angesetzt!) ermittelt haben. Hieraus ergibt sich eine Schieflage, die unredlich ist.

Im Anschluss an den Rückblick überließ er Harald Liebau, Achim Sommerfeld und Frank Bode das Wort. Alle drei berichteten über ihre bisherige Ratsarbeit. Sie waren sich darin einig, dass die Dinge nicht transparent diskutiert und die Bürger in den Entscheidungen nicht mitgenommen werden. Von "erschreckenden Parteienzwang", Anfragen an die Verwaltung werden defensiv und abwehrend beantwortet, Zeitdruck bei wichtigen Entscheidungen, unnötigerweise Themen in nicht-öffentliche Sitzungen verlegen oder aber auch den Eindruck vermitteln, dass das Abstimmungsverhalten immer noch dem entspricht, was vorher die Große Gruppe beschlossen haben, war die Rede.  

Nach diesem zeitintensiven Rückblick übergab Volker Hahn an die neue Vorsitzende Julia Wiegand. Sie stellte daraufhin den gesamten gewählten Vorstand vor.

Es sind für den geschäftsführenden Vorstand:
Julia Wiegand (1. Vorsitzende),
Max Reister (2. Vorsitzender) und
Sabine Bode (Schatzmeisterin). 

Dem erweiterten Vorstand gehören an:
Christina Eichenberg (Schriftführerin),
Erwin Müller (Pressewart) sowie die Fraktion um
Volker Hahn,
Frank Bode,
Harald Liebau,
Achim Sommerfeld und
Fritz Vokuhl.

Als Kassenprüfer stehen Josef Riedel und Ute Kruse zur Verfügung.  Der Jahresbeitrag soll bis zur nächsten Vollversammlung 0 Euro betragen. Spenden sind daher gern gesehen. Julia Wiegand hob anschließend hervor, dass gemäß den drei Hauptzielen der Wählergruppe im Rat - mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz sowie Mehrheitsverhältnisse lösen und damit die Ortsteile gleich behandeln - monatliche Stammtische in der Kernstadt Bad Lauterberg sowie seinen Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen stattfinden werden. Hier sollen anstehende Probleme erörtert und beraten bzw an die Fraktion zur Überleitung an den Rat gestellt werden. 

siehe auch Beitrag: Lauterneues, 12.05.2017

Aufstellungsversammlung

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Die Kandidaten für die Gemeinde/Stadtratswahl - auf dem Weg in das Rathaus. Es fehlen Thorsten Ahlborn und Werner Mattern

 

Wählergruppe im Rat „WgiR“ stellt 14 Kandidaten für die Gemeinde-/Stadtratswahl auf

Die erst kürzlich gegründete Wählergruppe im Rat „WgiR“ hat im Müller‘s Hofcafe ihre Aufstellungsversammlung zur Gemeinde-/Stadtratswahl 2016 durchgeführt. Gruppensprecher Volker Hahn konnte hierzu zahlreiche Mitglieder begrüßen. Doch zunächst erläuterte Hahn die Regularien des Wahlverfahrens. Im Anschluss daran stellten sich die Kandidaten den Mitgliedern vor und vermittelten einen Eindruck ihres künftigen Handelns.

Die Wahlen der Kandidaten selbst und der notwendigen Listenplatzreihenfolge waren geprägt von Zustimmung und Einvernehmen, worüber sich nicht nur die Kandidaten freuten.

„Wir haben gezeigt, dass die Liste der 14 Kandidaten sehr gut und ausgeglichen aufgestellt ist. Neben der Kernstadt sind auch die drei Ortsteile hervorragend besetzt. Nun werden wir engagiert in den Wahlkampf ziehen können, so Volker Hahn am Ende des Veranstaltung.

Für die Liste „Wählergruppe im Rat „WgiR“ Bad Lauterberg wurden gewählt:
Volker Hahn (Platz 1), Fritz Vokuhl (2), Achim Sommerfeld (3), Julia Wiegand (4), Frank Bode (5), Max Reister (6), Thorsten Müller (7) Harald Liebau (8), Werner Mattern (9), Thorsten Ahlborn (10), Christina Eichenberg (11), Erwin Müller (12), Michael Wienrich (13), Sabine Bode (14)

Gründungsversammlung

Bürger wollen sich für Bürger einsetzen

Bad Lauterberg hat seit Mittwochabend eine neue politisch engagierte Gruppe: die Wählergruppe im Rat „WiR“.

wgir gruendungDie Kommune Bad Lauterberg hat eine neue politisch engagierte Gruppe, die sich für die Belange der Bürger im Rat der Stadt einsetzen will: die Wählergruppe im Rat, kurz „WiR“. In der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend in Bartolfelde wurde die Gruppe um Gruppensprecher Volker Hahn, bisher parteiloser Ratsherr, einstimmig gewählt. Die Gruppe stehe für drei Hauptziele ein: Mehr Beteiligung der Bürger und mehr Transparenz für die bei politischen Entscheidungsprozessen, zweitens das Verhindern einer großen Gruppe im Stadtrat sowie drittens die Gleichbehandlung aller Ortsteile.

„Der Meinungsprozess gehört in die Öffentlichkeit, die Bürger verdienen Transparenz. Wir wollen Politik mitgestalten, unabhängig aus der bürgerlichen Mitte.“

Volker Hahn, Gruppensprecher, über die Ziele der Wählergruppe im Rat
„Diese Ziele sind ein Muss, sie sind nicht verhandelbar und alle Mitglieder dieser Gruppe sollen sich dahinter vereinen“, erklärte Volker Hahn gleich zu Beginn der Sitzung. Eine Art Fraktionszwang oder gar eine parteiliche Bindung wolle man innerhalb der Gruppe verhindern.

Mitwirkungsmöglichkeit

Das Organisationsteam und auch die zahlreich erschienenen Bürger waren sich einig: „Der Meinungsprozess gehört in die Öffentlichkeit, die Bürger verdienen Transparenz und eine Mitwirkungsmöglichkeit. Wir wollen die Politik mitgestalten, unabhängig und frei aus der bürgerlichen Mitte heraus“, wie Hahn erklärt.

Noch bis zu diesem Abend wollte dieser eigentlich seine Arbeit im Rat beenden, wollte nur „Steigbügelhalter“ sein für die, die sich engagieren wollen, wie er sagte. Doch es kam anders: Nun ist Volker Hahn Gruppensprecher von WiR und wird für die Gruppe antreten. Und hinter ihm scheint eine Vielzahl interessierter und engagierter Bürger zu stehen, die sich direkt nach der Gründung der Gruppe anschlossen. „Wir nähern uns Mitgliederzahlen, wie sie andere Gruppen im Rat auch haben“, so Hahn weiter.

„Wir waren zwar im Organisationsteam der Meinung, dass es sicherlich viele geben könnte, die sich von den alten Gruppen im Rat nicht mehr verstanden oder vertreten fühlen, doch über dieses Interesse nach nur wenigen Wochen Öffentlichkeit waren wir dann doch ein bisschen überrascht.“

Vom Rat nicht verstanden

Dass man sich vom Stadtrat nicht mehr verstanden gefühlt habe, sei einer der ausschlaggebenden Gründe gewesen, sich als Bürger – gerade auch aus den Ortsteilen – zusammenzuschließen. So habe man aktuelle kommunalpolitische Themen aufgegriffen und bearbeitet, sich ausführlich damit befasst. „Wir sind eben nicht einfach nur Leute, die bei einem Bier über Politik sprechen. Wir wollen, dass sich etwas ändert im Stadtrat, denn so kann es nicht weitergehen“, so der Gruppensprecher.

Der erste Schritt zu dieser Veränderung ist die Gründungsversammlung gewesen – die bewusst in Bartolfelde stattgefunden hat, um ein Zeichen zu setzen, um den Ortsteilen eine Stimme zu verleihen. Doch mit einer Sache wolle man Schluss machen: mit der Differenzierung zwischen Kernstadt und Ortsteilen. „Es geht ums Ganze“, fasste Hahn die Situation zusammen. Auch Harald Liebau, Mitglied des Organisationsteams, brachte es auf den Punkt: „Wir sind ja die Stadt, wir machen ein Drittel von allem aus.“ Um eine Einheit zu werden, bedürfe es der angestrebten Gleichberechtigung aller Ortsteile und der Kernstadt.

HINTERGRUND

Eine Wählergruppe ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu beanspruchen.

Die Aufstellungsversammlung, bei der die Kandidaten der Wählergruppe für die Stadtratskandidatur aufgestellt werden sollen, wird am Mittwoch, 8. Juni, stattfinden.

In der Erläuterung der sachpolitischen Zielsetzung gingen die Organisatoren detailliert auf das ein, was ihnen bisher aufgestoßen war und dringend einer Veränderung oder eines Ausbaues bedürfe. Unter anderem waren das die Themen Finanzen, Infrastruktur, Bürgerbeteiligung, ÖPNV, Umwelt, Bildung, Jugend und Sport, Stadt- und Dorfentwicklung.

Von Melina Hose (Harz-Kurier 21.05.2016)

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