Aus unserer Sicht – Bundesprogramm “Sanierung von kommunalen Einrichtungen”

Bundesprogramm “Sanierung von kommunalen Einrichtungen”

Kommunen und Gemeinden erhalten diese Fördermittel vom Bund und/oder Land in Millionenhöhe und erhalten sie ggf. nach Beantragung. Auch die Stadt Bad Lauterberg bewirbt sich darum. An sich eine gute Sache, doch leider geschieht dies nun schon zum dritten Mal ohne vorherige Aussprache im Rat. Die von uns vorgetragene Kritik der „Nichtbeteiligung des Rates“ rechtfertigt Bürgermeister Dr. Gans mit der kurzen Frist zur Antragsabgabe. Doch u.a. auch die Nachbargemeinde Bad Sachsa hat Fördermittel beantragt. Sie hat dies aus Sicht der WgiR allerdings besser gemacht. Sie hat den Rat mit eingebunden und rechtzeitig vor der Abgabe auch darüber beschließen lassen. Mit dieser Tatsache konfrontiert, kommt Bürgermeister Dr. Gans zum Ergebnis, dass dort die erforderlichen Pläne für einen Antrag schon in der Schublade gelegen hätten. Was aber hat das mit der versäumten oder evtl. ja sogar gar nicht gewollten Beteiligung unseres Rates zu tun? Der Aufruf zum Bundesprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen” erfolgte am 31.07.2018 und war am 01.08.2018 schon im Internet eingestellt.

Der erste, aus unserer Sicht richtige und notwendig Schritt wäre gewesen, sofort die Fraktionsvorsitzenden zu informieren und gemeinsam nach guten Vorschlägen für einen Förderantrag zu suchen. Doch das tat unser Bürgermeister NICHT !! Er arbeitete allein und ausschließlich an zwei, von ihm gewollten Projektanträgen. Dabei schaffte er es problemlos Sanierungskonzepte für das Kurhaus und das Vitamar in Auftrag zu geben. Nur für eine Email oder einen Anruf und für eine ordnungsgemäße Vorarbeit unter Beteiligung des Rates, da war dann keine Zeit vorhanden?         

Nicht, das wir unbedingt scharf auf Sondersitzungen wären, doch hier geht es um die Möglichkeit, unsere Stadt und die Ortsteile sinnvoll in den Vordergrund zu stellen und dafür finanzielle Unterstützung zu bekommen. Allein die Tatsache, dass unser Bürgermeister mit solchen Anträgen bisher stets eigene Vorstellungen verfolgte, ist nicht hinnehmbar.

Der erste Antrag auf Fördermittel wurde uns so verkauft, als ob die Verwaltung etwa 550.000 Euro für den Umzug des städtischen Kindergarten bekommen würde. Nachfragen aber ergaben, dass mit dem Geld auch andere Projekte gefördert werden konnten. Schnell reichten damals Fritz Vokuhl und Volker Hahn einen Antrag für den Erweiterungsanbau am Kindergarten Bartolfelde ein. Er wäre ohne Überprüfung der Aussagen unseres Bürgermeisters und sofortiger Initiative nicht möglich geworden.

Beim zweiten Antrag ging es um die Umgestaltung des Schulhofes der Hausberg-Grundschule in Bad Lauterberg. Nur zufällig – bei einer Begehung der Kellerräume aufgrund von Feuchtigkeit und Schimmelbefall erfuhr der Bauausschuss, dass von diesen Fördermittel auch die noch nicht durchgeführten Trockenlegungsarbeiten an den Außenmauern der Schule mit finanziert werden.

Dies war an sich schon ein Hammer, da niemand darüber informiert war, dass diese Arbeiten noch gar nicht abschließend erledigt sind und zu den ohnehin schon enorm erhöhten Baukosten noch dazu gekommen wären. Doch das still und leise auch Gelder, die eigentlich für den Schulhof der Kinder hätten verbaut werden können, nun mehr oder weniger „unauffällig“ in die Fertigstellung der Grundmauersanierung fließen, das schlägt dem Faß den Boden aus. UND mit vertrauensvoller Zusammenarbeit hat das nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.

Bei dem aktuell dritten Antrag verhält es sich leider wieder ähnlich. So ganz nebenbei erfährt der Rat, dass im Vitamar ein gewaltiger Investitionsstau besteht. Dieser wurde weder im Stadtwerkeausschuss noch im Bauausschuss erwähnt, obwohl hier immerhin 8 Millonen Euro beantragt wurden. Natürlich hatte die WgiR diesen Umstand angesprochen, wurde aber sofort von Petra Schultheis (SPD) belehrt. Sie erklärte, dass in dieser Summe auch der Bau eines neuen Außenbeckens mit enthalten sei, da in der beantragten Summe auch eine Attraktivitätssteigerung enthalten sein muss. Doch hatten wir nicht erst vor ein paar Jahren ein Außenbecken „dem Boden gleich“ gemacht? Damals war es eine notwendige Reparatur und die hohen Unterhaltungskosten bei zu geringen Einnahmen, die zum „Zukippen“ geführt hatten.

Aufgrund welcher neuer Erkenntnisse wurde hier die Uhr zurückgedreht? Was damals unwirtschaftlich war, ist heute eine Attraktivitätssteigerung? NEIN, ganz offensichtlich sollte darüber nicht diskutiert werden.

Nachgefragt hatten wir auch, woher wir die 1 Million Euro – die dem 10 prozentigen Eigenanteil für beide Projekte entsprechen – nehmen werden. Diese Frage wurde nicht vollständig und nur ausweichend beantwortet. Dr. Gans wies lediglich daraufhin, dass für das Kurhaus im Haushalt bereits 200.000 Euro eingestellt sind und das dies 10 Prozent entsprechen würden. Stimmt – aber nur für das Kurhaus !! Woher kommen jetzt die 800.000 Euro für das Vitamar??

WgiR sind für mehr Transparenz angetreten und fordern diese auch konsequent ein. Doch die Verwaltungsspitze versteht es gut, sich in der Presse und insbesondere auf „lauterneues“, das ja von der Frau des Bürgermeisters geführt wird, als Kümmerer dazustellen, ohne dabei feuchte Keller und Vertrags- sowie Projektpannen ins Licht der Öffentlichkeit dringen zu lassen. Leider hat der Harz Kurier scheinbar kein Interesse daran, auch die unbequemen Tatsachen zu berichten.

Vom Bund werden 100 Millionen Euro für ganz Deutschland an Fördergeldern zur Verfügung gestellt. Wie wahrscheinlich ist es da, dass wir auf den letzten Drücker bei einer Anzahl von etwa 5600 Gemeinden in unserem Land, allein 10 Millionen bekommen? Ok, nicht alle haben vermutlich einen Antrag gestellt, doch hat uns Bad Sachsa gezeigt, wie man es schnell, pünktlich und richtig macht. Das sollte uns eher zur Zurückhaltung beim Träumen und zu einem sachlichen Blick auf das Agieren der Verwaltungsspitze führen.

Schon vor der Ratssitzung gelangte die Information, dass unser Bürgermeister für Kurhaus und Vitamar 10 Millionen Euro beantragt hat, geschickt an die Öffentlichkeit.

Uns stört an dieser Vorgehensweise, dass so der Eindruck erzeugt wird, dass die Projektanträge schon ausgewählt seien. Wer jetzt noch andere Projektideen in die eigentlich erforderliche Diskussion einbringen will, der wird sofort als Verhinderer von Fördermittel hingestellt. Die Umgestaltung unseres Marktplatzes mit einer weit offenen Anbindung an die Hauptstraße und der Möglichkeit, bei jedem Wetter Veranstaltungen durchzuführen, das wäre aus unserer Sicht auch ein Antrag wert gewesen.

Da wir auch für mehr Bürgerbeteiligung angetreten sind, finden wir solche Alleingänge weder hilfreich noch zukunftsweisend. Unsere Überzeugung ist es an dieser Stelle, dass es sicher noch viel gute Vorschläge gegeben hätte, wenn unsere Bürger auch eine Beteiligungsmöglichkeit gehabt hätten.