Die WgiR nimmt dazu einmal mehr Stellung:

Das Bürgerbegehren
- ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, bei der Bürgerinnen und Bürger unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, über Dinge selbst zu entscheiden. Also ein Instrument der direkten Demokratie.
- Die Bad Lauterberger SPD stellt sich mit der Werbeanzeige und der Aufforderung zur Nichtunterzeichnung folglich gegen ein ur-demokratisches Abstimmungsverfahren. Für einen SPD-Ortsverband ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.
- Die Behauptung der SPD, dass ohne eine Fusion die Grundsteuer erhöht werden muss, entbehrt jeglicher Grundlage. Der WgiR wirft man Halbwahrheiten vor und kommt selbst mit solch plumpen Behauptungen daher und beantragt sogar noch für die Straßensanierung selbst ggf. die Grundsteuer zu erhöhen.

Die WgiR stellt weiterhin fest:
- Zukunft ist wichtig, doch sie fängt Morgen schon an. Eine Grundsteuererhöhung ist im Jahr 2020 wohl kaum noch zu realisieren. Hier zeigt sich, dass die Behauptung der SPD reine
Stimmungsmache ist, die eher in die Schublade "Wahlkampf" gehört.
- Für die Zukunft wäre es aus Sicht der WgiR wichtig, sich zunächst ganz solide aufzustellen.
- Die Bürger sollen und wollen über sich mit einer Unterschrift die Möglichkeit eröffnen, in einem Bürgerentscheid über ihre Zukunft selbst zu entscheiden.
- Es geht um mehr, als nur darum, zwei Verwaltungen zusammenzuschließen.
- Eine örtliche Gemeinschaft, so wie im Gesetz formuliert, kann man nicht mit einem Vertrag erreichen. Sie sollte aber die Basis für einen Fusionsvertrag sein!
 
   

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