Werbeanzeige der SPD und BI

Wer mit Sicherheit schon 2020 höhere Steuern bezahlen will, muss das Bürgerbegehren unterschreiben.

Hierzu stellen wir fest:

1. Beim Bürgerbegehren und dem angestrebten Bürgerentscheid geht es darum, dass die Bürgerinnen und Bürger über so eine wichtige Angelegenheit wie einer Fusion und Aufgabe der Eigenständigkeit selbst entscheiden sollen und nicht der Stadtrat!

2. Fakt ist: Die Grund- und Gewerbesteuererhöhung für das Jahr 2020 und 2021 wurde im vergangenen Jahr von der SPD vorgeschlagen und von der Ratsmehrheit beschlossen – gegen die Stimmen der WgiR! Warum die Verwaltung mit den mehrmaligen Erhöhungen nicht zu recht kommt, bleibt deren Geheimnis.

3. Es stellt sich die Frage, warum droht nur bei einem Bürgerbegehren bzw dem daraus resultierenden Bürgerentscheid eine Erhöhung der Gemeindesteuern?

 

 

   

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