Neben Bürger aus Bad Sachsa, setzen sich nun auch in Bad Lauterberg Bürger dafür ein, ein Bürgerbegehren zur Fusion der drei Gemeinden Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried durchführen zu lassen.

Hierzu übergaben Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger die Unterlagen an Bürgermeister Dr. Thomas Gans. Dieser wiederum hat nun die Aufgabe, den Antrag in kürzester Zeit auf Zulässigkeit des Begehrens nach § 32 NKomVg zu überprüfen bzw im Verwaltungsausschuss einzubringen.

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Foto: Bernd Jackisch


Das Begehren hat folgenden Text und wurde uns freundlicherweise durch die drei beantragenden Personen zur Verfügung gestellt:

Bürgerbegehren gem. § 32 NkomVG

Sehr geehrter Herr Dr. Gans,

hiermit zeigen wir einen Antrag auf Bürgerentscheid nach § 32 NkomVG zu folgender Fragestellung an.

Lehnen Sie die Fusion der Stadt Bad Lauterberg mit den Gemeinden Walkenried und Bad Sachsa ab?

Begründung:
Wir wollen, dass wir Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg über eine Fusion entscheiden und nicht der Stadtrat. Die Kommunen Bad Sachsa, Walkenried und Bad Lauterberg beraten zurzeit über eine eventuelle Fusion hin zu einer Einheitsgemeinde.

Positive Auswirkungen einer Fusion sind für uns nicht erkennbar. Dafür geht unser ideelles Zusammengehörigkeitsgefühl mit unserer Stadt Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen weiter verloren. Eine Bürgerbeteiligung, insbesondere der Ortsteile und deren Möglichkeiten zur Einflussnahme in einer Großgemeinde, in der die Vertreter aus Bad Lauterberg voraussichtlich nicht einmal die Mehrheit haben werden, wird dadurch deutlich erschwert.

In dem Zuge befürchten wir, dass auf uns Bürger u.a. folgende Einschränkungen der gewohnten Lebensqualität hinzukommen können:

– längere Behördenwege und Genehmigungsverfahren
– Schwächung der lokalen Identität
– Wohnortnahe Versorgung mit Schulen und Kindertagesstätten nur noch bezogen auf die gesamte neue Großgemeinde
– Einschränkungen bei den Öffnungszeiten bzw. sogar eine drohende Schließung des Schwimmbades Vitamar
– damit einhergehend der Verlust von Arbeitsplätzen
– in der Folge ein weiterer Attraktivitätsverlust und Wegzug von jungen Familien.

Wir beantragen, dass die Zulässigkeit des Begehrens vorab vom Verwaltungsausschuss geprüft wird.

gez.: Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger

 

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