Was mit der rein rhetorischen Frage: "Das NKomVG ist nicht ihr Demokratieverständnis?", noch in der Ratssitzung begann, fand mit der Behauptung des Bürgermeisters und der Formulierung des SPD-Ortsvereins, ein Mitglied der WgiR-Fraktion habe ein Schreiben zurückgehalten, um daraus einen eigenen Antrag zu erstellen, seinen geschmacklosen und hinterhältigen Höhepunkt.

Natürlich ist auch Herrn Fiedler bekannt, warum die WgiR eine Amtszeit von 10 Jahren OHNE Wahlen für zu lang erachtet. Und natürlich weiß auch er, dass im NKomVG in der aktuellen Fassung für eine Amtszeit nur noch 5 Jahre vorgesehen sind und es für eine Verlängerung einer Ausnahme bedarf. Aber 5 + 2 = 7 Jahre. Der beschrittene Weg des Bürgermeisters, von seiner Verwaltung eine Amtszeitverlängerung beantragen zu lassen, hatte in anderen Orten sogar zu Klagen geführt. Auch das war Herrn Fiedler bekannt, da die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens ja von der Verwaltungsspitze im Vorfeld geprüft wurde. Damit diese wirklich dämliche Frage von Herrn Fiedler nun eine unverdiente Antwort bekommt: "Doch, Herr Fiedler, das NKomVG ist unser Demokratieverständnis! Aber bitte mit der Begrenzung auf max. 7 Jahre und nicht unter Anwendungen von derartigen, dem Amt eines Bürgermeisters unwürdigen Ausnahmetricksereien. Ja, für die WgiR sind die Fusionsgespräche als Ausnahme für die Amtszeitverlängerung "herbeigetrödelt" worden und der im Haushalt fehlende Betrag für die Durchführung einer Bürgermeisterwahl sprechen da auch eine ganz deutliche Sprache.
 
Und damit die böswillige Unterstellung, ein WgiR-Fraktionsmitglied habe ein Schreiben zurückgehalten, um daraus einen eigenen Antrag zu erstellen, auch eine Richtigstellung erfährt, hier die grundlegenden Fakten:

  • Laut Behauptung des SPD-Ortsvereins habe Harald Liebau den Brief / das Konzept am 12.03.2019 erhalten.
  • Der erste Antrag auf finanzielle Hilfe für den Dorfkinderverein wurde aber schon am 05.03.2019 geschrieben und trägt den Eingangsstempel der Verwaltung vom 07.03.2019.
  • NUR der Erweiterungsantrag von 6.000 auf 11.000 € trägt den Eingangsstempel vom 15.03.2019.
  • Das Herr Liebau das Schreiben nach der Ratssitzung sofort der Verwaltung NOCH EINMAL vorgelegt hat, beweist nicht, dass er es im März nicht abgegeben hat. Anders kann man seine Verwunderung über den eingetretenen Umstand wohl auch kaum interpretieren!
  • Zudem gab es eine tel. Nachfrage des Dorfkindervereins innerhalb der Verwaltung bei Herrn Bähnsch. Das Schreiben lag angeblich nicht vor und wurde daraufhin vom Dorfkinderverein ebenfalls an die Verwaltung gesandt. Somit lag der Verwaltung das Konzept bereits am Montag zur Verwaltungsausschusssitzung vor.
  • Mit etwas Interesse und Engagement hätten sich auch die SPD- Fraktion im Rat selbst informieren können. Pressemeldungen gab es genug und der Dorfkinderverein hatte ja seine Bitte um Unterstützung im Ausschuss auch vor SPD Mitgliedern vorgetragen. Die WgiR jedenfalls ist DARAUFHIN aktiv geworden. So steht es im Antrag und das wurde ja sogar von der BI noch im Ausschuss angesprochen.
 
Fakt für die WgiR ist, dass ein guter und sinnvoller Antrag nur schlecht geredet wird, weil man neidisch ist und anderen nichts zugestehen will. Schade und schlecht für die Zusammenarbeit im Rat. 

Das zeigt auch der Satz: Der Rat hätte vor Monaten beschlossen, diese Summe für die Spielplätze im Stadtgebiet einzusetzen. Natürlich wird wieder ganz bewusst verschwiegen, dass die WgiR beantragt hatte, 25.000 € für das Erreichen eines größtmöglichen Rabattes und damit eine schnelle Fertigstellung des Kurparkspielplatzes  mit 14.000 € und für andere Spielplätze 11.000 € ZUSÄTZLICH bereit zu stellen. Das hat der Rat EINSTIMMIG beschlossen. Dadurch wird aber der ohnehin im Haushalt enthaltene Ansatz vom 8.000 € für die Instandhaltung der anderen Spielplätze nicht berührt. Auch das anders dargestellt bzw. ausgeblendet. Stattdessen wird argumentiert, dass, wenn der Dorfkinderverein die 11.000 € bekäme, die anderen leer ausgehen würden. 
Warum so ein Quatsch? Warum solche Unwahrheiten?
 
Die WgiR ist davon überzeugt, dass es leider im Rat der Stadt Bad Lauterberg wegen solcher unnötigen Streitigkeiten keine Zusammenarbeit gibt und die Wgir immer wieder als Verhinderer hingestellt wird. Wer hier wirklich Grabenkämpfe provoziert und verhindert, ist jedoch leicht zu erkennen.
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