Bei der Aufarbeitung etwaiger Nachlässigkeiten oder dienstlicher Verfehlungen innerhalb der Stadtverwaltung der Stadt Bad Lauterberg im Harz in Verbindung mit den erheblichen Kostenüberschreitungen bei den Baumaßnahmen:

Was für eine schöne Nachricht! Gott sei Dank brauchte das Land nicht ein halbes Jahr, so wie die Stadt Bad Lauterberg, um eine Lösung für die Probleme der Anwohner am Bühberg zu finden.



 

„Höhere Kosten um bis zu zehn Prozent für Eltern, die ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen bringen, waren am Donnerstagabend ein besonderer Diskussionsfaktor in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport. Das letzte Mal hatte die Stadt die Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten im Jahr 2010 angepasst. „Wir haben jetzt sechs Jahre lang nichts mehr gemacht“, erklärte Bürgermeister Dr. Thomas Gans zu Beginn. Die Gebühren werden an das Einkommen der betroffenen Elternteile angepasst.

20 Prozent für den Unterhalt aller Kindertagesstätten in der Kommune erhalte die Stadt vom Land, weit weniger als 20 Prozent würden aus den Gebühren dafür entnommen, den Rest decken die Haushaltsmittel der Stadt, so Gans.

„Es gibt keinen ungünstigeren Zeitpunkt, um Gebühren zu erhöhen. Die Leute werden sagen, dass die gegenwärtige Situation daran schuld ist.“ Volker Hahn, Ratsherr, in Bezug auf die Kostenexplosion der Baumaßnahmen

Volker Hahn (Wählergruppe im Rat) machte seine Skepsis angesichts dieses Themas deutlich: „Es gibt im Augenblick keinen ungünstigeren Zeitpunkt als diesen, um die Gebühren zu erhöhen“, mahnte er an. „Die Leute werden sagen, dass die gegenwärtige Situation in Sachen Finanzen diese Erhöhung verschuldet hat.“ Er nahm damit Bezug auf die Kostensteigerungen der drei großen Baumaßnahmen der Stadt.


Stadt Bad Lauterberg weist gemeinsamen Antrag der Wählergruppe im Rat und der CDU auf Einberufung des Rates zurück

Wer angenommen hat, dass der Verwaltungsspitze in Bad Lauterberg an einer schnellen und umfassenden Information der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Kostenexplosionen an der Grundschule, der Lutterbergschule und dem Rathausumzug gelegen sein könnte, der dürfte jetzt eines Besseren belehrt sein.

Die Wählergruppe im Rat (WgiR) hatte gemeinsam mit der CDU aufgrund der noch immer nicht erfolgten öffentlichen Aufklärung und aufgrund der seltsamen Erklärungen des Bürgermeisters und des Architekten in der Zeitung, einen gemeinsamen Antrag am 26.11. für eine öffentliche Ratssitzung mit den Tagesordnungspunkten "Offenlegung sämtlicher Baukosten aller drei Projekte sowie Erklärungen dazu, wann mit den Fertigstellungen zu rechnen sei", gestellt.

Dieser Antrag wurde von der Stabsstelle der Stadt mit der Begründung, dass keine Eilbedürftigkeit vorliegen würde, zurückgewiesen. Zumindest für den beantragten öffentlichen Teil der Ratssitzung mit den o.g. Themen seien keine Beschlussfassungen beantragt, so die Begründung.

   

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