Aktuelle Themen der Bad Lauterberger Kommunalpolitik besprochen

In gemütlicher Runde konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihren letzten Stammtisch im „Bistro Check-Point Aue“ abhalten. Der WgiR-Fraktionsvorsitzende Volker Hahn begrüßte neben den Gästen unter anderem einige Mandatsträger aus den Ortsräten und dem Stadtrat. Besonders erfreut war er darüber, dass der jüngst von der WgiR benannte Jugendvertreter im Ausschuss für Jugend Philipp Baars an der Gesprächsrunde teilnahm.

Mobilfunkmast für Osterhaben und Bartolfelde
Nach wie vor, so Osterhagens Ortsbürgermeister Achim Sommerfeld, sei der Informationsfluss zwischen den Ortsteilen und der Verwaltung, bzw. vom Bürgermeister zu den drei Ortsräten außerordentlich schlecht. Obwohl eigentlich seit zwei Jahren zusammen gearbeitet werden müsste, die drei Ortsbürgermeister dies mehrfach eingefordert haben, hat sich nichts verbessert. Aktuell, so Sommerfeld, habe er eine Mitteilung der Verwaltung erhalten, dass ein Mobilfunkunternehmen zwischen den Ortsteilen Osterhagen und Bartolfelde einen 40 Meter hohen Sendemast errichten möchte. Die WgiR steht für Öffentlichkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Natürlich gehört ein Bauvorhaben vor seiner Baugenehmigung in eine öffentliche Ortsratssitzung, um es zu beraten und den Anwohnern vorzustellen. Auch wenn mit der Sendeanlage unerwünschte Funklöcher beseitigt werden, so kann und darf es doch nicht sein, dass Bauplanungen einfach mit einem Anruf beim Ortsbürgermeister abgewickelt werden sollen.

Pflichtaufgaben – Finanzmittel reichen bei weiten nicht aus!
Aus Reihen der Veranstaltungsbesucher kam die Frage, ob denn die Pflicht der Kommune genügend Krippen-, Kindergarten- und Grundschulplätze bereitzustellen, auch vom Bund und Land mit ausreichend Finanzmitteln unterstützt wird. Wie der Fraktionsvorsitzende dazu erläuterte, gibt es eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Göttingen und der Stadt Bad Lauterberg, in der sich die Kommune zur Erfüllung dieser Aufgabe verpflichtet hat. Wie kürzlich auch in den Medien berichtet, seien die Finanzmittel dafür aber bei weitem nicht ausreichend. Hier würde sich die WgiR einen deutlich hörbaren Aufschrei des Bürgermeisters in Richtung Städte- und Landkreistag wünschen. Aussagen wie: “Wir sind mit allen im Gespräch.”, sind da zu flach.

Liquiditätsplan für Vitamar liegt immer noch nicht vor!
Bevor weiterhin alljährlich gewaltige Summen in das Hallenwellenbad gesteckt werden, so merkte ein weiterer Stammtischbesucher an, müssen zunächst einmal Zahlen auf den Tisch. Wie viele Schwimmbad-und Saunabesucher kommen durchschnittlich in das Bad und vor allen Dingen woher kommen sie. Solche Fakten und ein wirtschaftliches Denken der Betriebsleitung wären wichtig, um die knappen Finanzmittel entsprechend zu verwenden. Dem wurde allgemein zugestimmt. Allerdings konnten die Ratsmitglieder Achim Sommerfeld und Volker Hahn zu der Frage, ob inzwischen ein Liquiditätsplan vorliegen würde, nur mit den Kopf schütteln. Da der Bürgermeister sehr darauf achtet, dass keine Informationen aus der Stadtwerke GmbH nach außen dringen und er die Ratsmitglieder immer wieder zur Verschwiegenheit verdonnert, könnte sie nur ihr Unverständnis zu dem, was dort passiert ausdrücken. Ihrer Meinung nach könnten seriös nur Verbindlichkeiten im Rahmen eines eigenen Liquiditätsplanes eingegangen werden oder es bedürfe einer erhöhten Zuwendung aus dem Haushalt. Doch einen Liquiditätsplan gibt es nicht und ein Haushaltsentwurf liegt noch nicht einmal auf dem Tisch. Vermutlich wird es wieder zu „schnellen Entscheidungen“ kommen, die das Bad nur für ein Jahr „über Wasser“ halten werden.

“Grundschule der Zukunft” wurde nicht geschaffen!
Valide Zahlen sind auch Voraussetzung für eine Erweiterung der Grundschule, so Volker Hahn. Die jüngst grob abgegebene Mitteilung des Fachbereichsleiters, die Schülerzahlen werden von 320 auf 360 steigen, reicht als Erklärung für die Bereitstellung von mindestens 650.000 Euro nicht aus. Zu beachten wäre auch, dass die Mensa ohnehin schon zu klein ist. Ohne auf die Warnungen der WgiR im Rahmen der Beschlüsse zu den Schulschließungen in Bartolfelde und Barbis einzugehen, sollte der Rat ergebnisoffen über einen zweiten Grundschulstandort nachdenken, bevor eine weitere Million oder mehr in dem längst veralteten Schulgebäude verschwindet und kein zeitgemäßer Standard erreicht wird. Eine „Grundschule der Zukunft“ wurde jedenfalls trotz millionenschwerer Umbaumaßnahmen nicht geschaffen.Es wäre längst an der Zeit, für die Kinder einen modernen und gut erreichbaren zweiten Schulstandort vorzuhalten.

Unerlaubtes Treiben am Wiesenbek
Natürlich kam auch das aktuelle Thema „Reichsbürger“ am Wiesenbek zur Sprache. Schon als für den dortigen Kiosk öffentlich per Anzeige Personal gesucht wurde, hätten bei allen zuständigen Behörden die „Alarmglocken“ klingeln müssen. Doch auch die illegale Eröffnung des Kiosks im September, zu dem „König Peter Fitzek“ eigens aus Sachsen anreiste, wurde von den zuständigen Behörden nicht verhindert. Wann dem unerlaubten Treiben(Kiosk, Campen, pp.) entschlossen entgegen getreten wird, bleibt abzuwarten. Zweifel an einem vorausschauenden Handeln der verantwortlichen Stellen allerdings sind nicht unbegründet. In einem Interview des NDR antwortete Herr Fitzek auf die Frage, warum denn die Wahl auf des Gebäude (gemeint ist hier das ehem. Hotel am Wiesenbecker Teich) gefallen sei: “Weil es …sich mit Leichtigkeit gefügt hat ….” Das jedenfalls hört sich nicht gerade nach sorgfältiger Prüfung seitens unserer Verwaltungsspitze an. Dem Rat wurde erklärt, dass ein Kauf bzw. Vorkauf dieses touristisch sehr interessanten Geländes kompliziert und nicht realisierbar sei. Allerdings kamen solche Erklärungsversuche auch erst, als der Verkauf bereits “mit Leichtigkeit” von den Reichsbürger unter Dach und Fach gebracht war.

Wiederbelebung des Präventionsrates
Entschlossenes Handeln lässt der Bürgermeister aber auch bei der Wiederbelebung des Bad Lauterberger Präventionsrates vermissen. Offensichtlich wusste er nicht einmal, dass es dieses Gremium noch gibt. Dass der Bürgermeister sogar laut dem Verzeichnis der Landespräventionsrates NiedersachsenVorsitzender des Präventionsrates Bad Lauterberg ist und dort noch Dr. Gans genannt wird, macht die Sache nur noch peinlicher. Leider lässt sich daran auch erkennen, wie die gefassten Beschlüsse des Rates vom Bürgermeister bearbeitet werden. Eine Wiederbelebung des Präventionsrates wurde vor Monaten einstimmig beschlossen und der Bürgermeister weiß nach so langer Zeit noch nicht einmal solch grundlegende Fakten?

Haushaltsberatungen wieder erst im neuen Jahr!
Eigentlich, so wurde auf vielen Ratssitzungen im Laufe des zurückliegenden Jahres immer wieder betont, sollte der Haushalt im November beraten und im Dezember beschlossen werden. Doch auch aus diesem Vorhaben wurde nichts. In der November Ratssitzung teilte der Verwaltungschef mit, „der Haushalt wird erst im neuen Jahr vorgelegt und dann beraten“. Da laut des neuen Sitzungskalenders im Januar keine Ratssitzung vorgesehen ist, wird ein Haushaltsentwurf wohl erst im Februar vorgelegt und im März/April von den Ortsräten, den Fachausschüssen und dem Stadtrat beraten und letztlich beschlossen. Keine guten Aussichten! Vor allem, wenn man bedenkt, welche Millionen-Projekte in den kommenden Haushalten berücksichtigt und bewältigt werden müssen. Unter anderem sind dies: Neubau-oder Erweiterung Grundschule, Neubau bzw. Anbau Feuerwehrhäuser Barbis und Bad Lauterberg, Kindertagesstätten Bartolfelde, Barbis und Bad Lauterberg, Straßen-und Brückensanierung, Vitamar, usw. usw.

Bevor im kommenden Jahr die WgiR ihre öffentlichen Stammtische/Informationsabende in Bad Lauterberg und den Ortsteilen fortsetzt, wird zunächst Anfang 2024 die ordentliche Jahreshauptversammlung abgehalten.