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Die Fraktion der WgiR beantragen, zum nächstmöglichen Termin, aber auf jeden Fall noch im Oktober, eine Ratssitzung einzuberufen.

Antrag auf Einberufung des Rates:

Die Fraktion der WgiR beantragen, den Rat der Stadt Bad Lauterberg gem. § 1 (2) GO zum nächstmöglichen Termin, mind. aber noch im Oktober einzuberufen.

Der Sitzung des Rates soll eine Sitzung des Verwaltungsausschusses vorausgehen, in der etwaige Beschlüsse vorbereitet werden.

Das laut Geschäftsordnung geforderte Drittel der Ratsmitglieder ergibt sich aus den ebenfalls vorgelegten Anträgen der CDU- und BI- Fraktionen.
Wie im Abs. (2) gefordert, werden folgende Beratungsgegenstände für den öffentlichen Teil der Ratssitzung benannt:

> Bildung eines Ausschusses mit besonderem Aufgabenbereich.
> Sachantrag zur Planung und weiteren Umgestaltung des Kurpark.
> Berufung eines/einer Seniorenbeauftragten für die Stadt Bad Lauterberg.
> Beratung über alle, noch in der Vertagung befindlichen Anträge.
> Beschlussfassung über eine neue Geschäftsordnung und Ergänzung der
Hauptsatzung.

Volker Hahn
Fraktionsvoritzender

 

   

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