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WgiR wollen den Wählerinnen und Wählern eine Wahlalternative anbieten, die unabhängig und frei aus der bürgerlichen Mitte heraus mitreden soll, ohne am linken oder rechten Rand zu stehen.

Eine Wählergruppe ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu beanspruchen. Wählergruppen müssen ihre rechtmäßige Gründung beweisen, eine ordnungsgemäße Satzung haben und nachweisen, dass ihr Vorstand nach demokratischen Grundsätzen bestellt wurde.

Erste Vollversammlung

Bereits als "lose Gruppe" verfolgten wir stets das Ziel einen Verein zu gründen - diesen Schritt haben wir kürzlich umgesetzt und einen Vorstand samt Satzung ins Leben gerufen, so Volker Hahn auf der ersten Vollversammlung der Wählergruppe im Rat, die im Gasthaus Olympia, Barbis" durchgeführt und von 48 Mitgliedern verfolgt wurde.

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Mit der noch zu erfolgenden Eintragung ins Vereinsregister sind wir auf den besten Weg kommunalpolitisch ein fester Bestandteil zu werden und langfristig die Geschicke Bad Lauterbergs und seinen Ortsteilen mitzugestalten. Die vorgesehene Gemeinnützigkeit haben wir nicht erreichen können, jedoch mit der Vereinsgründung eine zweite Säule aufgebaut. Einerseits soll die Fraktion von ihren Aufgaben entlastet werden, andererseits aber wichtige Themen in den Lauterberger Rat getragen werden. Wir streben eine dauerhafte Alternative zu den etablierten Parteien an, so Hahn abschließend.

Anschließend ging er zielstrebig auf die bisherige Ratsarbeit ein, thematisierte zunächst die Haushalts- und Finanzpolitik der Verwaltung und verwies auf den Zukunftsvertrag, der die "schwarze Null" alleine nicht möglich gemacht hat. In erster Linie ist die gute wirtschaftliche Entwicklung zu nennen, man profitiert auch vom "günstigen Zinsniveau". Auf lange Sicht aber ist der Haushalt nicht solide aufgestellt. Andere Vorhaben, wie z. B. der Feuerwehrneubau in Bartolfelde, werden zurückgestellt und Umschichtungen vorgenommen. Dies ist zwar nicht verwerflich und unseriös, jedoch sieht man ausdrücklich, dass das Geld eben nicht zur Verfügung steht und daher jeden Cent mehrfach umdrehen muss. Wir werden weiterhin Transparenz fordern und setzen uns dafür ein, dass solche finanzielle Entwicklungen wie bei den Großprojekten der Hausbergschule samt Turnhallenneubau und der Lutterbergschule via Jobcenter sich nicht wiederholen. Hahn ging auf die ungeklärten Fragen bzgl. der Kostenexplosionen der genannten Projekte ein und unterstrich, dass hier noch lange kein Schlussstrich gezogen ist. Zwar hat Dr. Gans das mangelnde Controlling eingeräumt, jedoch bleiben Fragen diesbezüglich offen. Die Wählergruppe im Rat wird hier nicht locker lassen und für Aufklärung sorgen, so Hahn.

Auch beim Thema Infrastruktur/Verkehr fand er kritische Worte. Allein wenige Strassenzüge werden per DSK-Verfahren ausgebessert. Ist das sinnvoll und kostenneutral? Man befürchte, dass die Schäden in Kürze wieder auftauchen werden. Auch der Schulweg ist nicht sicher, wie ein Unfall eines Kindes im Bereich der Grundschule Hausberg belegbar macht. Selbst die geforderte "Schleife" an der Bushaltestelle ist immer noch nicht umgesetzt worden. Hahn ging dann auf den Durchgangsverkehr in den Ortsteilen Barbis und Osterhagen ein. Mit unseren Antrag wollten wir nur die "Durchfahrer" aus den Orten fernhalten - Antrag abgelehnt, so die ernüchternde Bilanz. Auch wer den Kurpark betrachtet, musste eingestehen, dass vieles vernachlässigt worden ist. Zwar wolle man nicht alles "schlecht reden", aber die Beispiele der maroden Scholmwehrbrücke und der kaputten Bänke zeigen Wirkung. Hahn bedauerte, dass die Verkehrssicherungspflicht der Stadt in keinster Weise wahrgenommen wird. Eine neue Epoche von Jung und Alt (Mehrgenerationen!) soll im Kurpark eingeleitet werden. Fördermittel werden in Anspruch genommen. Neben dem vorgesehenen Minigolfplatz und dem Kinderspielplatz wird ein Radfahrweg angelegt. Dies betrachtet nicht nur WgiR kritisch - Unfallgefahr von Spaziergängern spielen da eine gehörige Rolle. Sein Fazit: Investitionen für die Zukunft sind nicht sichtbar.

Ein weiterer Themenschwerpunkt ist die Einführung von Ortsräten in Barbis, Bartolfelde und Osterhagen. Unser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, weil es einigen zu teuer erscheint. Dafür soll aber eine Bürgerbefragung am Wahltag zur Bundestagswahl vorgenommen werden. Was erhoffen sich die Antragsteller aus dieser Befragung? Auch diese Umsetzung der Befragung kostet Geld. Im Gegensatz zu den Großprojekten (Kosten extrem niedrig angesetzt), will die Verwaltung eine Summe bei den Ortsräten bis zu 100.000 Euro (extrem hoch angesetzt!) ermittelt haben. Hieraus ergibt sich eine Schieflage, die unredlich ist.

Im Anschluss an den Rückblick überließ er Harald Liebau, Achim Sommerfeld und Frank Bode das Wort. Alle drei berichteten über ihre bisherige Ratsarbeit. Sie waren sich darin einig, dass die Dinge nicht transparent diskutiert und die Bürger in den Entscheidungen nicht mitgenommen werden. Von "erschreckenden Parteienzwang", Anfragen an die Verwaltung werden defensiv und abwehrend beantwortet, Zeitdruck bei wichtigen Entscheidungen, unnötigerweise Themen in nicht-öffentliche Sitzungen verlegen oder aber auch den Eindruck vermitteln, dass das Abstimmungsverhalten immer noch dem entspricht, was vorher die Große Gruppe beschlossen haben, war die Rede.  

Nach diesem zeitintensiven Rückblick übergab Volker Hahn an die neue Vorsitzende Julia Wiegand. Sie stellte daraufhin den gesamten gewählten Vorstand vor.

Es sind für den geschäftsführenden Vorstand:
Julia Wiegand (1. Vorsitzende),
Max Reister (2. Vorsitzender) und
Sabine Bode (Schatzmeisterin). 

Dem erweiterten Vorstand gehören an:
Christina Eichenberg (Schriftführerin),
Erwin Müller (Pressewart) sowie die Fraktion um
Volker Hahn,
Frank Bode,
Harald Liebau,
Achim Sommerfeld und
Fritz Vokuhl.

Als Kassenprüfer stehen Josef Riedel und Ute Kruse zur Verfügung.  Der Jahresbeitrag soll bis zur nächsten Vollversammlung 0 Euro betragen. Spenden sind daher gern gesehen. Julia Wiegand hob anschließend hervor, dass gemäß den drei Hauptzielen der Wählergruppe im Rat - mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz sowie Mehrheitsverhältnisse lösen und damit die Ortsteile gleich behandeln - monatliche Stammtische in der Kernstadt Bad Lauterberg sowie seinen Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen stattfinden werden. Hier sollen anstehende Probleme erörtert und beraten bzw an die Fraktion zur Überleitung an den Rat gestellt werden. 

siehe auch Beitrag: Lauterneues, 12.05.2017

Aufstellungsversammlung

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Die Kandidaten für die Gemeinde/Stadtratswahl - auf dem Weg in das Rathaus. Es fehlen Thorsten Ahlborn und Werner Mattern

 

Wählergruppe im Rat „WgiR“ stellt 14 Kandidaten für die Gemeinde-/Stadtratswahl auf

Die erst kürzlich gegründete Wählergruppe im Rat „WgiR“ hat im Müller‘s Hofcafe ihre Aufstellungsversammlung zur Gemeinde-/Stadtratswahl 2016 durchgeführt. Gruppensprecher Volker Hahn konnte hierzu zahlreiche Mitglieder begrüßen. Doch zunächst erläuterte Hahn die Regularien des Wahlverfahrens. Im Anschluss daran stellten sich die Kandidaten den Mitgliedern vor und vermittelten einen Eindruck ihres künftigen Handelns.

Die Wahlen der Kandidaten selbst und der notwendigen Listenplatzreihenfolge waren geprägt von Zustimmung und Einvernehmen, worüber sich nicht nur die Kandidaten freuten.

„Wir haben gezeigt, dass die Liste der 14 Kandidaten sehr gut und ausgeglichen aufgestellt ist. Neben der Kernstadt sind auch die drei Ortsteile hervorragend besetzt. Nun werden wir engagiert in den Wahlkampf ziehen können, so Volker Hahn am Ende des Veranstaltung.

Für die Liste „Wählergruppe im Rat „WgiR“ Bad Lauterberg wurden gewählt:
Volker Hahn (Platz 1), Fritz Vokuhl (2), Achim Sommerfeld (3), Julia Wiegand (4), Frank Bode (5), Max Reister (6), Thorsten Müller (7) Harald Liebau (8), Werner Mattern (9), Thorsten Ahlborn (10), Christina Eichenberg (11), Erwin Müller (12), Michael Wienrich (13), Sabine Bode (14)

Gründungsversammlung

Bürger wollen sich für Bürger einsetzen

Bad Lauterberg hat seit Mittwochabend eine neue politisch engagierte Gruppe: die Wählergruppe im Rat „WiR“.

wgir gruendungDie Kommune Bad Lauterberg hat eine neue politisch engagierte Gruppe, die sich für die Belange der Bürger im Rat der Stadt einsetzen will: die Wählergruppe im Rat, kurz „WiR“. In der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend in Bartolfelde wurde die Gruppe um Gruppensprecher Volker Hahn, bisher parteiloser Ratsherr, einstimmig gewählt. Die Gruppe stehe für drei Hauptziele ein: Mehr Beteiligung der Bürger und mehr Transparenz für die bei politischen Entscheidungsprozessen, zweitens das Verhindern einer großen Gruppe im Stadtrat sowie drittens die Gleichbehandlung aller Ortsteile.

„Der Meinungsprozess gehört in die Öffentlichkeit, die Bürger verdienen Transparenz. Wir wollen Politik mitgestalten, unabhängig aus der bürgerlichen Mitte.“

Volker Hahn, Gruppensprecher, über die Ziele der Wählergruppe im Rat
„Diese Ziele sind ein Muss, sie sind nicht verhandelbar und alle Mitglieder dieser Gruppe sollen sich dahinter vereinen“, erklärte Volker Hahn gleich zu Beginn der Sitzung. Eine Art Fraktionszwang oder gar eine parteiliche Bindung wolle man innerhalb der Gruppe verhindern.

Mitwirkungsmöglichkeit

Das Organisationsteam und auch die zahlreich erschienenen Bürger waren sich einig: „Der Meinungsprozess gehört in die Öffentlichkeit, die Bürger verdienen Transparenz und eine Mitwirkungsmöglichkeit. Wir wollen die Politik mitgestalten, unabhängig und frei aus der bürgerlichen Mitte heraus“, wie Hahn erklärt.

Noch bis zu diesem Abend wollte dieser eigentlich seine Arbeit im Rat beenden, wollte nur „Steigbügelhalter“ sein für die, die sich engagieren wollen, wie er sagte. Doch es kam anders: Nun ist Volker Hahn Gruppensprecher von WiR und wird für die Gruppe antreten. Und hinter ihm scheint eine Vielzahl interessierter und engagierter Bürger zu stehen, die sich direkt nach der Gründung der Gruppe anschlossen. „Wir nähern uns Mitgliederzahlen, wie sie andere Gruppen im Rat auch haben“, so Hahn weiter.

„Wir waren zwar im Organisationsteam der Meinung, dass es sicherlich viele geben könnte, die sich von den alten Gruppen im Rat nicht mehr verstanden oder vertreten fühlen, doch über dieses Interesse nach nur wenigen Wochen Öffentlichkeit waren wir dann doch ein bisschen überrascht.“

Vom Rat nicht verstanden

Dass man sich vom Stadtrat nicht mehr verstanden gefühlt habe, sei einer der ausschlaggebenden Gründe gewesen, sich als Bürger – gerade auch aus den Ortsteilen – zusammenzuschließen. So habe man aktuelle kommunalpolitische Themen aufgegriffen und bearbeitet, sich ausführlich damit befasst. „Wir sind eben nicht einfach nur Leute, die bei einem Bier über Politik sprechen. Wir wollen, dass sich etwas ändert im Stadtrat, denn so kann es nicht weitergehen“, so der Gruppensprecher.

Der erste Schritt zu dieser Veränderung ist die Gründungsversammlung gewesen – die bewusst in Bartolfelde stattgefunden hat, um ein Zeichen zu setzen, um den Ortsteilen eine Stimme zu verleihen. Doch mit einer Sache wolle man Schluss machen: mit der Differenzierung zwischen Kernstadt und Ortsteilen. „Es geht ums Ganze“, fasste Hahn die Situation zusammen. Auch Harald Liebau, Mitglied des Organisationsteams, brachte es auf den Punkt: „Wir sind ja die Stadt, wir machen ein Drittel von allem aus.“ Um eine Einheit zu werden, bedürfe es der angestrebten Gleichberechtigung aller Ortsteile und der Kernstadt.

HINTERGRUND

Eine Wählergruppe ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu beanspruchen.

Die Aufstellungsversammlung, bei der die Kandidaten der Wählergruppe für die Stadtratskandidatur aufgestellt werden sollen, wird am Mittwoch, 8. Juni, stattfinden.

In der Erläuterung der sachpolitischen Zielsetzung gingen die Organisatoren detailliert auf das ein, was ihnen bisher aufgestoßen war und dringend einer Veränderung oder eines Ausbaues bedürfe. Unter anderem waren das die Themen Finanzen, Infrastruktur, Bürgerbeteiligung, ÖPNV, Umwelt, Bildung, Jugend und Sport, Stadt- und Dorfentwicklung.

Von Melina Hose (Harz-Kurier 21.05.2016)

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