Umbau GS Barbis

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Stadt Bad Lauterberg weist gemeinsamen Antrag der Wählergruppe im Rat und der CDU auf Einberufung des Rates zurück

Wer angenommen hat, dass der Verwaltungsspitze in Bad Lauterberg an einer schnellen und umfassenden Information der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Kostenexplosionen an der Grundschule, der Lutterbergschule und dem Rathausumzug gelegen sein könnte, der dürfte jetzt eines Besseren belehrt sein.

Die Wählergruppe im Rat (WgiR) hatte gemeinsam mit der CDU aufgrund der noch immer nicht erfolgten öffentlichen Aufklärung und aufgrund der seltsamen Erklärungen des Bürgermeisters und des Architekten in der Zeitung, einen gemeinsamen Antrag am 26.11. für eine öffentliche Ratssitzung mit den Tagesordnungspunkten "Offenlegung sämtlicher Baukosten aller drei Projekte sowie Erklärungen dazu, wann mit den Fertigstellungen zu rechnen sei", gestellt.

Dieser Antrag wurde von der Stabsstelle der Stadt mit der Begründung, dass keine Eilbedürftigkeit vorliegen würde, zurückgewiesen. Zumindest für den beantragten öffentlichen Teil der Ratssitzung mit den o.g. Themen seien keine Beschlussfassungen beantragt, so die Begründung.

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Mitteilungen und Beschlüsse

- Bau- und Finanzausschusssitzung
- Ratssitzung 34 XVI


 

Nach der Veröffentlichung der Kostenexplosion Hausbergschule durch Bürgermeister Dr. Thomas Gans, konnte in der anberaumten Bau- und Finanzausschusssitzung kein eindeutiges Votum zum Nachtragshaushalt abgegeben werden. Mit drei Ja, drei Nein und einer Enthaltung geht es nun zur Ratsssitzung, die am heutigen Donnerstag stattfindet.

Kämmerer Steffen Ahrenhold indes hob noch einmal die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes hervor: „Wir müssen das Haushaltsrecht wieder herstellen, um handlungsfähig zu bleiben.“ Es gebe noch viele offene Handwerkerrechnungen, die bezahlt werden müssten, sonst drohe noch höherer finanzieller Schaden.Der Zukunftsvertrag steht nicht zur Disposition, gefährden ihn also nicht, so Bürgermeister Dr. Thomas Gans. Jedoch sind die Kosten um ein vielfaches, nämlich um 1,5 Millionen höher als vom Rat verabschiedet. Da auch die Kosten für den Umbau der Lutterbergschule zum Jobcenter des Landkreises gestiegen sind, muss die Kreditermächtigung von 882.000 Euro auf 2.686.700 Euro beschlossen werden.

Beratendes Mitglied Carsten Fiedler, SPD: Erste Aufarbeitung hat es gegeben. Einhaltung der Verträge gegenüber den Handwerkern notwendig, um weiteren Schaden abzuwenden. Mit dem Ja segnen wir aber die Kosten nicht ab.

Fritz Vokuhl, Grüne: Zustimmung eines Nachtrages gegenüber der Lutterbergschule. Ein Nein aber gegenüber beiden Baumassnahmen.

Erik Cziesla, CDU: Verständnis für die Handwerker, jedoch reicht die Zeit für eine ädequate Entscheidung nicht aus. Die Enkel werden uns das nicht verzeihen, da es sich um Millionenbeträge handelt.

Klaus-Richard Behling, BI: Da ich von der der Kostenexplosion vorher nichts wusste, kann ich auch nicht schuldig sein.

Weitere Informationen:

Insgesamt 49 Ausschreibungen vom Planungsbüro erstellt, Mängel wiesen einige Ausschreibungen auf - erneute Vorlage nötig. Termindruck dadurch entstanden, wobei einige Angebote teurer wurden.

Interesse von Firmen an öffentliche Ausschreibungen auf Grund Niedrigzins Phase und Auslastung gering.

Unwirtschaftlicher Zuschlag und geänderte Normen und Vorgaben waren Auslöser der Kostenexplosion. Anfang September erste Anzeichen von erhöhten Kosten bemerkt.

Bürgermeister Dr. Gans gab zu, dass die Verwaltung schwere Fehler gemacht hat. Das hausinterne Prüfungspersonal war schlicht überfordert. Man habe des öftern nachgefragt, Hinweise auf Probleme gab es aber nicht.  Wir prüfen dienstrechtliche Konsequenzen.

In einem war man sich aber einig: es darf sich auf keinen Fall soetwas wiederholen. Massnahme intern: Controlling auf mehreren Personen und Verpflichtung zu Quartalsberichten. Schadenersatzfrage bleibt unbeantwortet und wird schwierig zu erfüllen sein.  

Link: Lauterneues, 19.10.2016          Titel: Bau- und Finanzausschusssitzung

Einführung einer Kostenkontrolle bei zukünftigen Baumassnahmen - Beschlussfassung

Gruppenübergreifender Eilantrag Dr. Schenck mit 24 Ja Stimmen beschlossenn: Kontrollgremium einzurichten sind bei zukünftigen Baumassnahmen ab 100.000 Euro. Dem Verwaltungs-, dem Finanz- und dem Bauausschuss sind insbesondere erste Kostenschätzungen, detaillierte Kostenschätzungen und das Ergebnis der Ausschreibung vorzulegen. Das "Vier-Augen-Prinzip" ist bei Ausgaben über 10.000 Euro anzuwenden. Zur ersten regulären Sitzung des neuen Rates hat die Verwaltung einen schriftlichen Bericht im nichtöffentlichen Teil vorzulegen. Hieraus muss erkennbar sein, welche Ausgabensteigerungen in jeglicher Form vorliegen. Eventuelle Schadensersatzforderungen müssen geprüft und angegeben werden.

Beratung 1. Nachtragshaushalt

Bürgermeister: Aufstellung Nachtragshaushaltsplan bzw. der Erlass der Nachtragshaushaltssatzung erforderlich, weil Umbaumassnahme Grundschule am Hausberg sowie Lutterbergschule zu deutlich höhere Kosten führen. Restarbeiten Hausbergschule sollen zeitnah abgeschlossen werden. Ende des Jahres soll das Jobcenter in Betrieb gehen.

Auswirkung höhere Investitionen: Führen zu mehr Vermögen und höhere Abschreibungen plus entsprechender Zinsaufwand. Im Haushaltsjahr 2016 werden für beide Investitionen kein Investitionskosten aufgenommen - Vorfinanzierung von Liquiditätskredite. Dadurch keinerlei Mehrbelastung für das Haushaltsjahr 2016. Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite sinken gar um 20.000 Euro. Abschreibungen wirken sich erst nach Fertigstellung der Baumassnahmen aus und sind ab 2017 vorgesehen.

Lutterbergschule: Höhere Investitionen 2017 = 4.350 Euro höhere Zinsaufwendungen und 11.450 Euro höhere Abschreibungen. Nutzung durch Landkreis, Ausgleich Mietanteil. Höhere Investitionen geschuldet durch technische Notwendigkeiten. Gebäude steht weiteren Nutzern zur Verfügung - Verhandlungen mit potentiellen Mietern stehen in Aussicht.

Grundschule am Hausberg: Investitionen um 1,5 Mill. gestiegen. Zinsaufwand um 12.000 Euro gestiegen, gleichzeitig höhere Abschreibungen - etwa 25.500 Euro, die die Stadt lt. Zukunftsvertrag erwirtschaften muss. Ggf. Ausgleich von Massnahmen treffen. Ordentliche Ergebnis steigt von 44.200 Euro auf 118.200 Euro, dass ausserordentliche von 815.300 Euro auf 995.000 Euro. Ausgeglichener Haushalt bleibt bestehen und übersteigt somit das Ergebnis um 38.400 Euro - trotz Verteuerung beider Baumassnahmen.  

Gründe für die Verteuerung der Baumassnahmen: 49 Ausschreibungen für die Grundschule vorgenommen, um den jeweils günstigsten Anbieter zu finden. Rechnungsamtsprüfung! - Mängel an einzelnen Gewerken - erneute Ausschreibungen notwendig. Zusätzllicher Zeitdruck entstanden. Kostensteigerungen in geänderten Normen, der DIN und den Vorgaben enststanden, die vorher nicht absehbar waren. Kostensteigerungen auch aufgrund der Ausschreibungen.
Fazit: Bauausführende Firmen haben wenig Interesse an öffentlichen Ausschreibungen (kompliziertes Angebotsverfahren).  

Ein weiterer Grund der Verteuerung war das Controlling innerhalb der Stadt, das mangelhaft war. Keinerlei Warnungen an Bürgermeister und Fachaufsicht - trotz MEHRMALIGER Anmahnung. Dienstrechtliche Konsequenzen werden geprüft. Konsequenz: Solch ein Szenario darf sich nicht wiederholen. Arbeitsweise mit externen Planern soll überdacht, internes Controlling unter mehreren Mitarbeitern aufgebaut sowie eine Einführung einer Berichtspflicht eingeführt werden. 

Dr. Thomas Gans bittet um einen Nachtragshaushalt, weil die beteiligten Firmen bezahlt werden müssen. Für die lückenlose Aufklärung benötigt man aber Zeit.

Kämmerer Ahrenhold: Finanzierungstätigkeit erhöht sich allerdings auf 2.262.700 €. Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.686.700 € angehoben. Er wies daraufhin, wenn der Nachtragshaushalt nicht beschlossen wird, dass ggf. Klagen und Verzugszinsen gegenüber der Stadt zu erwarten sind. Dies hat auch Nachwirkungen für spätere Bauvorhaben.

Klaus-Richard Behling: Erklärungsversuche nachvollziehbar, jedoch Schuldfrage ungeklärt. Er wird den 1. Nachtragshaushalt nicht zustimmen.

Dr. Reiner Schenk: Appell an Ratsmitglieder den Nutzen abzuwägen. Das Haushaltsrecht muss hergestellt werden.

Eike Röger: Handwerker nicht Schuld an der Misere - er wird daher dem Antrag zustimmen.

Volker Hahn: Keine anderen Baumassnahmen haben soviel Diskussionsstoff gegeben, wie der Um- und Anbau Grundschule. Zahlreiche Argumente wie Schenkungen, Versprechungen oder Ähnliches wurden vorgetragen - am Ende laufen all diese Massnahmen gewaltig aus dem Ruder. Druck lastet so auf die Ratsmitlieder. Eine Zustimmung ist nur dann vorgesehen, wenn die Aufklärung vorher stattgefunden hat. Unerfreulich für die Handwerker, so Hahn.

Elke Rien: Sie gibt zu bedenken, dass man Verpflichtungen gegenüber den Firmen eingegangen ist

Horst Tichy: Groll über Schulschließungen lebt wieder auf und erinnerte daran, dass der Rat die Grundschule am Hausberg mehrheitlich beschlossen hat. Er habe die Verwaltung unterstützt, umso unerfreulicher und enttäuschter ist er nun über den Ausgang. Fakt ist aber auch, dass die Massnahme zu Ende gebracht werden muss. Der fraktionsübergreifende Antrag von CDU und WgiR ist ein Signal an die Öffentlichkeit "nichts unter den Teppich kehren zu wollen", sondern die Pflicht zur Aufklärung herbeiführen zu wollen. Erst danach können Konsequenzen gezogen werden. Er ist für eine Zustimmung des Antrages.

Fritz Vokuhl: Enthält sich der Stimme und verweist auf die Haftungsfrage und die Konsequenzen für den Rat, die nicht abzusehen sind.

Ingo Fiedler und Gudruin Téyke stimmen für den Antrag und weisen daraufhin, dass die Rechnungen früher oder später eh bezahlt werden müssen.

Erik Cziesla: Wird dem Antrag nicht zustimmen, da weiterhin die Transparenz fehlt.

Beschluss: 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

Datum Portal Adresse
20.10.2016 LauterNeues Eine unverdiente Unterstützung
20.10.2016 Harz-Kurier  Kaemmerer: Nachtragshaushalt soll keine Absolution sein
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