Das Schreiben an Bürgermeister Dr. Thomas Gans ist am 19. September 2019 verfasst worden mit folgenden Inhalt:

Ergebnis Einwohnerbefragung zur Einführung von Ortsräten in den Bad Lauterberger Ortsteilen Barbis, Bartolfelde, Osterhagen zum 1. November 2021

WgiR-Vorsitzende Julia Wiegand eröffnete im Barbiser Gasthaus „Olympia“ den 2. Stammtisch, zu der sie zahlreiche Bürger begrüßen konnte.

Schon bei der pflichtgemäßen Prüfung des Sachantrages der SPD hätte dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter Michael Schmidt auffallen müssen, dass es die beabsichtigte Bürgerbefragung im NKomVG nicht mehr gibt.

       Mitteilungen und Beschlüsse - Sitzung R 33, XVI 



        weiterer Link: Lauterneues, 30.09.2016
        Titel: Händedruck, Blumenstrauß oder 50 Euro?
 
       Titel: Kostenexplosion Hausbergschule
          

Dr. Thomas Gans: Hausbergschule etwas ganz Aussgewöhnliches bzgl des Um- und Neubaues. Die Umbaukosten werden um bis zu 1,5 Millionen Euro mehr betragen. Die neue Summe beträgt dann doppelt soviel, nämlich 3,5 Millionen.

Ratsherren/Innen: Von Unfassbar, unglaublich bis hin zu unfassbar waren die Reaktionen einzelner Ratsherren/Innen. Den beteiligten Personen um Bürgermeister Dr. Thomas Gans, Kämmerer Steffen Ahrenhold und Architekt Thomas Petersmann stehen in den nächsten Wochen wohl unbequeme Fragen ins Haus. Mitglieder aller Fraktionen forderten umfassende Aufklärung.  

Architekt Thomas Petermann: Er erläuterte den Ratsmitgliedern die Kostensteigerung. Höhere Malerkosten wegen kürzere Ausschreibungsverfahren, Erdarbeiten mussten zur Stromversorgung in der Hauptstraße vorgenommen werden, Alte Sportgeräte können in der neue Turnhalle nicht verwendet werden sowie unerwartete Brandschutzauflagen waren die Folge zur Kostensteigerung.  Fragen wie "Haben Sie das nicht erkennen können" wich Petermann aus. 

Ratsherr Axel Peter: Ich bin entsetzt, dass der Rat vorher darüber nicht informiert wurde. Wer kommt ggf. für die Haftung auf?
Ratsherr Klaus-Richard Behling: Einrichten eines Untersuchungsausschusses
Ratsherr Volker Hahn: Wer hat das alles genehmigt. Es müsse eine detaillierte Kostenaufstellung aufgestellt werden, deren Begründung nicht fehlen darf. Das Warum ist wichtig.
Ratsherr Fritz Vokuhl: Wem war was bekannt? Wie lange hat man was verheimlicht?  
Ratsherr Erik Cziesla: Wutentbrannt - das geht gar nicht. Man sei in der Umbauphase von ganz anderen Zahlen ausgegangen. Das kann man so nicht stehen lassen, da müssen Köpfe rollen.
Ratsherr Eike Röger: Ist der Zukunftsvertrag gefährdet?
Ratsvorsitzender Gerhard Oberländer: Vergleiche mit Elbphilharmonie und dem Flughafen Berlin hinken und man sollte doch mal überlegen, ob dies die wahre Realität ist.
Bürgermeister Dr. Thomas Gans: Er habe Verständnis für die Reaktionen.

Kämmerer Steffen Ahrenhold: Der Zukunftsvertrag ist nicht gefährdet. Nun muss ein Nachtragshaushalt her. Die jährlichen Aufwendungen für die Hausbergschule steigen dann um bis zu 45.000 Euro.

Neufassung zur Beschlussvorlage Aufhebung in der Richtlinie für die Verleihung von Ehrengaben durch die Stadt Bad Lauterberg im Harz 

  • Nicht Wiedergewählte und Ausscheider
    - erhalten zur offiziellen Verabschiedung in der konstituierenden Sitzung des neuen Rates ein Präsent im
      Wert von 50,00 €  
    - eine Urkunde

    Mindestens 10 Jahre Ratsarbeit
    - öffentlicher Ratssitzung geehrt
    - ein Präsent im Wert von 100,00 €

    - eine Urkunde.

  • Mindestens 15 Jahre Ratsarbeit
    - Nachruf

  • 25 Jahre Ratsarbeit und mehr
    - Ehrung durch den Niedersächsischen Städtetag
    - eine Goldmünze im Wert von 200,00 €
    - eine Urkunde.

  • Auf Antrag
    - weiteren Personen , die sich mit großem Engagement und großer Einsatzbereitschaft und über einen
      vergleichbar langen Zeitraum in 
    ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Stadt Bad Lauterberg im Harz
      verdient gemacht haben
    - ebenfalls diese Ehrengaben verliehen werden.
    - Entscheidung trifft der Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz.  

Die Verleihung dieser Ehrengaben auf Antrag findet im Rahmen des Ehrenamtstages statt.

Sarah Hoffmann wurde als neue Stadtjugendpflegerin vorgestellt. Sie gab an, dass sie sich mit den Bad Lauterberger Jugendlichen austausche und somit erste Kontakte aufnehme. Gemeinsam wollen sie den neuen Jugendraum im Keller der Grundschule einrichten.

Alle
Brandschutz wichtig - dringend etwas geschehen
Bauamt 
Gödecke bescheinigte Teich desolaten Zustand. Massnahme: Ablauf mit neuen Brettern versehen. Leck abgedichtet. Unrat aus Schlamm entfernt. Recherche über das Wasser, wo es abbleibt. Entnahme aus Trinkwasserleitung nicht möglich, Bürgermeister Dr. Gans.
Volker Hahn Antragsänderung: Mängel am Teich festgestellt, wenn möglich sofort beseitigen.
Volker Hahn Antrag: Ehemaliger Rastplatz an der Ecke "Im Heibek/Weideweg" zurückgezogen.

 

Der Krippenanbau in Bartolfelde wird kommen. Man warte nur auf die Genehmigungen, so Dr. Gans. Bereits im nächsten Jahr soll der Krippenbetrieb starten. Allerdings verteuere sich auch der Anbau. Die Planung sah vor, dass der Anbau 58.000 Euro kosten würde, wobei 53.000 Euro Fördergelder zur Verfügung stehen. Man rechnet nun mit einer Gesamtsumme von 115.000 Euro.

Der Umzug der KiTa Aue soll auch im nächsten Jahr stattfinden. Flexiblität heisst hier das Stichwort. Auch stehe man mit den Mitarbeitern in engen Kontakt. Mit dem Umzug des Kinderschutzbundes in die alte Hausmeisterwohnung der (ehem.) GS Barbis, wird bereits der Grundstein für ein Familienzentrum gelegt, so Dr. Gans.

Grundschule am Hausberg: Die Straßen rund um die Schule wird in eine Tempo 30 Zone eingerichtet. Schulbusse indes halten dann direkt in der Schanzenstraße.

Wiesenbeker Teich:             Sanierung des Nassen Weges durch den Campingparkbetreiber wird finanziell unterstützt.

Verpachtung Kurhaus:         Suche bleibt bisher erfolglos - wird neu ausgeschrieben.

LKW-Zählung:                      Barbis pro Tag           Richtung Nordhausen: 111 kleine und 58 große LKW 
                                                                             Richtung Herzberg: 74 kleine und 38 große LKW
                                             Osterhagen pro Tag   Richtung Nordhausen: 50 kleine und 105 große LKW
                                                                             Richtung Herzberg: 98 kleine und 40 große LKW

Fazit: Das Hinweisschild auf der B243n hat somit kein Nutzen für eine Entlastung der alten B243. Es soll eine Befragung der Fahrer ergeben, wo man herkomme und wo man hinwolle.


Konstituierende Fraktionssitzung von "WgiR"

Wählergruppe im Rat „WgiR“ führte konstituierende Fraktionssitzung durch und nimmt zu den aktuellen Ereignissen Stellung:

Auf der konstituierenden Fraktionssitzung der Wählergruppe im Rat wurde Volker Hahn zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als Vertreter stehen ihm gleichberechtigt Frank Bode und Harald Liebau zur Seite. Alle drei Personen erhielten einstimmig das Vertrauen der Fraktionsmitglieder. Im weiteren Verlauf wurde dann sehr ausführlich über eine Geschäftsordnung beraten und diese auch beschlossen.

Bereits beim Abarbeiten der Formalitäten, die ja für die Wählergruppe gänzlich neue Grundlagenarbeit bedeuten, kam auch das Thema Vereinsgründung zur Sprache. Volker Hahn, als Gruppensprecher aller Mitglieder der WgiR sprach sich dafür aus, möglichst in naher Zukunft auch für die mittlerweile über 130 Mitglieder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu schaffen, also einen Verein zu gründen.

Neben den organisatorischen Dingen, die so eine „Gründungsphase“ der Fraktion nun einmal mit sich bringen, kamen auch aktuelle Themen zur Sprache.
Breiten Raum nahm dabei der öffentlich angekündigte BI-Antrag zur Abwahl des Bürgermeisters Dr. Thomas Gans ein. Da noch zahlreiche Fragen offen stehen, waren sich die Mitglieder der Fraktion schnell einig, zunächst die von der Verwaltung zugesagten Informationen im Finanz- und Bauausschuss sowie in der Ratssitzung abzuwarten. "Eine sachliche Aufarbeitung und sorgfältige Untersuchung habe zunächst Vorrang. Über personelle Konsequenzen sollte eventuell erst nach Abschluß der Untersuchungen der Vorfälle nachgedacht werden. Ohne gesicherte Fakten sind Spekulationen verfrüht.", so Volker Hahn.

Das sich die SPD hinter ihren Bürgermeister stellen würde, ist für Volker Hahn verständlich. Doch gerade die Genossen sollten an einer lückenlosen Aufklärung gelegen sein, bevor sie wieder mit Erfolgsmeldungen auftreten, die im Augenblick niemand mehr lesen mag.

Auch mit ihren Unterstellungen gegenüber Personen aus den Reihen der WgiR, die mit dem BI-Antrag nichts zu tun haben, habe die SPD gezeigt, wie oberflächlich sie bei ihren Bewertungen zu Werke gehe und dass ihr die gebotene Sorgfalt bei der Differenzierung von verantwortlichen Personen wohl in den letzten Jahren verloren gegangen sei.
Ob solch plumpe und üble Nachreden gegen Ratsmitglieder dazu geeignet sind, eine zufünftig bessere Zusammenarbeit im Rat zu finden, da habe Hahn große Zweifel.

Leider lasse die aufgestellte Tagesordnung für die Ausschuss- und Ratssitzung am 19.Oktober die erhoffte Tranzparenz und Aufklärungsbereitschaft der Verwaltung sehr vermissen.

Es sei lt. Einladung geplant, zunächst über den Nachtrag, also über das Auffangen der neuen Schuldenlast, zu beraten und diesen dann sogleich auch zu beschließen. Die Aufklärung über das „Warum ist es zu solch gewaltigen Mehrkosten gekommen" und „Wann die enormen Kostenüberschreitungen der Stadt bekannt sind", dass ist für die öffentliche Sitzung nicht vorgesehen.

„Der Wille für eine umfassenden Aufklärung sieht anders aus: Die Mitglieder der WgiR Fraktion werden sich für eine umfassende Aufarbeitung und Transparenz einsetzen:“, so äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Volker Hahn auf Nachfrage zu den jüngsten Ereignissen abschließend.

Bürgernähe und Engagement zeigten kürzlich Mitglieder der WgiR bei der Säuberungsaktion der Scholmwehrbrücke. Unter dem Motto „Wir packen es an“ wurde die Wehrbrücke von Unkraut und Moos „befreit“.

Ratssitzung - 29.09.2016

Alle
Brandschutz wichtig - dringend etwas geschehen
Bauamt 
Gödecke bescheinigte Teich desolaten Zustand. Massnahme: Ablauf mit neuen Brettern versehen. Leck abgedichtet. Unrat aus Schlamm entfernt. Recherche über das Wasser, wo es abbleibt. Entnahme aus Trinkwasserleitung nicht möglich, Bürgermeister Dr. Gans.
Volker Hahn Antragsänderung: Mängel am Teich festgestellt, wenn möglich sofort beseitigen.
Volker Hahn Antrag: Ehemaliger Rastplatz an der Ecke "Im Heibek/Weideweg" zurückgezogen.

Rechtsgrundlagen

Quelle: Landesfeuerwehrverband Niedersachsen, Info-Nr. 8

Gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 2 des Nds.Brandschutzgesetzes obliegt der Gemeinde die Grundversorgung mit Löschwasser. Hieraus resultierende Aufgaben der Gemeindebrandmeisterin/ des Gemeindebrandmeisters können auf kommunaler Ebene z. B. durch Dienstanweisungen geregelt sein. § 2 Abs. 4 Ziff. 2 des Nds. Brandschutzgesetzes regelt den über die Grundversorgung hinausgehenden Löschwasservorrat (Objektschutz) und überträgt die Verantwortung an die baurechtlich verantwortliche Person.

Der § 41 der Niedersächsischen Bauordnung regelt die Wasserversorgung wie folgt:

(1) Gebäude mit Aufenthaltsräumen müssen, soweit es ihre Benutzung erfordert, eine Versorgung mit Trinkwasser haben, die dauernd gesichert ist. Zur Brandbekämpfung muss eine ausreichende Wassermenge in einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Weise zur Verfügung stehen. In den technischen Regeln und Mitteilungen der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) und des Deutschen Instituts für Normung (DIN e.V.) wird Weiteres geregelt.

Grundversorgung

Die Grundversorgung mit Löschwasser richtet sich nach der baulichen Nutzung und der Gefahr der Brandausbreitung in einem Schutzbereich/Baugebiet.

Gemäß § 17 Baunutzungsverordnung werden Baugebiete klassifiziert und in der technischen Regel DVGW Arbeitsblatt W 405 anhand der Gefahr der Brandausbreitung die Richtwerte für den erforderlichen Löschwasserbedarf der jeweiligen Klasse angegeben (Anlage 1).

Die Grundversorgung kann aus dem öffentlichen Trinkwasserrohrnetz und/oder durch andere Maßnahmen sichergestellt werden.

Öffentliches Trinkwasserrohrnetz
Zur Grundversorgung dürfen nur Löschwasserentnahmestellen (Hydranten) in Ansatz gebracht werden, die mindestens 24 m3/h (400 l/min) Löschwasser über die Dauer von zwei Stunden liefern und in einem Umkreis (Radius) von 300 m (Löschbereich) um das Brandobjekt liegen. Der Nachweis über die tatsächliche Leistungsfähigkeit und weitere Informationen zum Trinkwasserrohrnetz sind auf Anfrage vom örtlich zuständigen Wasserversorger zu erbringen.

Bereitstellung des Löschwassers durch andere Maßnahmen
Wenn das Trinkwasserrohrnetz zur Deckung des gesamten Löschwasserbedarfes nicht ausreicht und keine unerschöpflichen Wasserquellen zur Verfügung stehen, ergeben sich für die zuständige Gemeinde folgende Deckungsmöglichkeiten:

• Entnahme aus Löschwasserteichen gem. DIN 14210.
• Entnahme aus Löschwasserbrunnen gem. DIN 14220.
• Entnahme aus Löschwasserbehältern gem. DIN 14230.
• Entnahme aus eigenständigem Löschwassernetz

   

Copyright © 2016 Wählergruppe im Rat - kurz WgiR - genannt

Aktuell sind 99 Gäste und keine Mitglieder online

© Wählergruppe im Rat
117642
Heute
Gestern
Diese Woche
Letzte Woche
Dieser Monat
Letzter Monat
Alle Tage
37
500
1672
113925
7792
7872
117642

Deine IP: 100.24.209.47
23-08-2019 00:43